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Verkaufs- und Lieferbedingungen

1. ALLGEMEINES
(a) Diese Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten für den Verkauf von allen Waren und Dienstleistungen der Firma LAGERUNGSMITTEL.COM GmbH gemäß den nachfolgenden Bedingungen.
(b) Diese Verkaufs- und Lieferbedingungen gehen allen Vereinbarungen mit dem Kunden vor, es sei denn, zwischen dem Unternehmen und dem Kunden wird ausdrücklich etwas anderes vereinbart. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nicht.

2. ANGEBOT UND BESTELLUNG
(a) Bestellungen des Kunden sind bindend.
(b) Verträge zwischen dem Kunden und dem Unternehmen kommen entweder durch die schriftliche Auftragsbestätigung des Unternehmens oder durch Zusendung der Ware zustande. Enthält die Auftragsbestätigung Fehler oder ist die gelieferte Ware erkennbar fehlerhaft, muss der Kunde dies innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware anzeigen. Ansonsten gilt die Auftragsbestätigung oder die Ware als genehmigt.
(c) Alle Aufträge des Kunden stehen unter dem Vorbehalt, dass der Kunde kreditwürdig ist. Das Unternehmen kann nach eigenem Ermessen den Kreditrahmen des Kunden oder die Zahlungsbedingungen jederzeit ändern.
(d) Bei mündlichen Bestellungen ist der Kunde verpflichtet, diese schriftlich so zu bestätigen, dass die Bestellung eindeutig zugeordnet werden kann, andernfalls ist das Unternehmen nicht verpflichtet, den Auftrag auszuführen.

3. PFLICHTEN DES KUNDEN
(a) Der Kunde ist verpflichtet alle Import- und Export-Regelungen des Heimatlandes, der EU und Schweiz einzuhalten.

4. LIEFERUNG
(a) Die vom Unternehmen angegebenen Liefertermine sind unverbindlich, es sei denn, sie sind ausdrücklich schriftlich als verbindlich bezeichnet worden. Sie sind jedenfalls immer von einer rechtzeitigen und vollständigen Belieferung des Unternehmens durch den Vorlieferanten abhängig.
(b) Das Unternehmen ist zu Teil- oder Ratenlieferungen berechtigt, wobei diese Verkaufs- und Lieferbedingungen für jede Teillieferung gelten.
(c) Der Kunde ist verpflichtet die gelieferte Ware zu untersuchen und alle Schäden, Mängel, Fehl- oder Falschlieferungen unverzüglich, spätestens aber innerhalb einer Woche nach Erhalt der Ware schriftlich zu rügen. Rügt der Kunde innerhalb dieser Frist nicht, gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, der Mangel war auch bei ordnungsgemäßer Untersuchung nicht erkennbar. Zeigt sich ein solcher Mangel später, muss der Kunde diesen nach Entdeckung unverzüglich rügen.
(d) Liefert das Unternehmen auf Wunsch des Kunden unmittelbar an einen Dritten, wird dem Kunden das Verhalten des Dritten zugerechnet.
(e) Das Eigentum an den gelieferten Waren geht erst mit der vollständigen Bezahlung des Unternehmens einschließlich etwaiger fälliger Zinsen oder andere Ansprüche an den Kunden über. Der Kunde ist verpflichtet, diese Ware gesondert zu lagern und sie deutlich als Eigentum des Unternehmens zu kennzeichnen.

5.PREISE
(a) Soweit nicht anderweitig festgelegt, gilt in Bezug auf die vom Unternehmen angegebenen Preise:
(i) Mehrwertsteuer und jegliche anderen Steuern sind nicht enthalten;
(ii) Zölle, Transport, Verpackung und Versicherung sind nicht enthalten;
(b) Die Preise gelten entsprechend den Angaben des Unternehmens und sind für den im Preisangebot des Unternehmens angegebenen Zeitraum gültig. Falls kein Zeitraum angegeben ist, sind die Preise dreißig (30) Tage gültig. Ungeachtet des Vorhergehenden sind die Preise im Falle einer Steigerung der Kosten für das Unternehmen, Währungsdifferenzen, Lieferungen Dritter oder anderer Umstände außerhalb der vertretbaren Kontrolle des Unternehmens einer Steigerung unterworfen oder wenn der Kunde den Vertrag verletzt und dies zu höheren Kosten für das Unternehmen führt. Das Unternehmen wird den Kunden schriftlich über die neuen Preise informieren und den Kunden um Zustimmung zu den neuen Preisen bitten. Stimmt der Kunde den neuen Preisen innerhalb einer angemessenen Frist nicht zu, kann das Unternehmen den Vertrag kündigen und bestehende Aufträge stornieren.​

6.ZAHLUNGSBEDINGUNGEN
(a) Rechnungen sind sofort fällig und ohne Abzug oder Ermäßigung nicht später als 30 Tage nach Rechnungsdatum per Banküberweisung zu zahlen, außer das Unternehmen hat eine andere Zahlungsfrist festgelegt. Barzahlung oder Zahlung per Check ist nur nach schriftlicher Zustimmung des Unternehmens möglich. Die mit der Bezahlung zusammenhängenden Kosten hat der Kunde zu tragen.
(b) Der Kunde verpflichtet sich, bei Zahlungsverzug Zinsen in Höhe von 10 Prozent pro Jahr zu zahlen, die für jeden vollen Monat des Verzuges berechnet werden. Darüber hinaus kann das Unternehmen die Kosten der Verfolgung des Anspruches gelten machen. Die Geltendmachung aller weiteren Ansprüche wegen Zahlungsverzuges bleibt vorbehalten.
(c) Kein Barzahlungs- oder sonstiger Rabatt ist zulässig, es sei denn, dies wurde schriftlich vereinbart.

(d)  Alle Rechnungen werden sofort fällig und zahlbar, wenn der Kunde mit Zahlung einer Rechnung in Verzug gerät oder Vertragspflichten verletzt.
(e) Der Kunde ist nicht berechtigt, gegenüber Forderungen des Unternehmens eine Verrechnung oder gesetzliches Zurückbehaltungsrecht oder Leistungsverweigerungsrecht auszuüben, es sei denn, diesen Gegenrechten liege rechtskräftig festgestellte oder durch das Unternehmen schriftlich anerkannte Gegenansprüche des Käufers zugrunde.

7. RÜCKGABE VON WAREN
(a)  Eine Rückgabe von Waren wegen erkennbaren Mängeln muss innerhalb von einer Woche nach Eingang der Ware angezeigt werden. Eine verspätete Anzeige führt zum Verlust des Rückgaberechtes. Alle zurück gelieferten Waren müssen versandkostenfrei an das Unternehmen gesendet werden. Vor Rücksendung von Ware muss der Kunde dem Unternehmen die genaue Beschreibung des Mangels sowie der Umstände und des Zeitpunktes der Entdeckung mitteilen. Grundsätzlich können außer im Fall der Mangelhaftigkeit der Ware keine Waren zurückgegeben werden. Wenn das Unternehmen einer Rückgabe oder Stornierung von Waren ausdrücklich zustimmt, die nicht auf einen Gewährleistungsfall zurückzuführen sind, behält es sich das Recht zur Erhebung von Rückgabe- oder Stornierungsgebühren vor.
(b)  Werden Waren zurückgegeben weil Gewährleistungsrechte geltend gemacht werden und stellt sich heraus, dass die zurückgegebene Ware tatsächlich nicht mangelhaft ist, ist der Kunde verpflichtet dem Unternehmen aller mit der Handhabung dieser Ware verbundenen Kosten zu ersetzen.

8. HAFTUNGSBESCHRÄNKUNGEN
(a) Das Unternehmen haftet, gleichwohl aus welchem Rechtsgrund, nicht für indirekte Schäden und entgangenen Gewinn, dies umfasst unter anderem auch entgangenen Umsatz, Schließungskosten, Kosten der Produktion, Verlust an Kunden und Ansehensverlust. Der Schaden ist in diesen Fällen jedenfalls in Höhe des Preises für die betroffenen Waren beschränkt.

9. VERTRAGSHINDERNISSE USW. (HÖHERE GEWALT)
(a) Unvorhergesehene Betriebsstörungen, Lieferfristüberschreitungen oder Ausfälle von Vorlieferanten befreien für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Wirkung die davon betroffene Partei von der Verpflichtung zur Lieferung von Waren bzw. Abnahme, wenn sie die Störung nicht zu vertreten hat. Wird hierdurch die Lieferung von Waren- bzw. die Erbringung von Dienstleistungen bzw. die Abnahme um mehr als vier Wochen verzögert, so ist das Unternehmen nach eigener Wahl berechtigt, hinsichtlich der betroffenen Waren bzw. Dienstleistungen vom Vertrag zurückzutreten.
(b) Wenn der Vertrag unter solchen Umständen vollständig oder teilweise beendet wird, ist der Kunde verpflichtet, bereits erhaltene Waren oder Dienstleistungen anteilig zu vergüten.

10. DATENSCHUTZ
Das Unternehmen weist darauf hin, dass es die zur Geschäftsabwicklung notwendigen personenbezogenen Daten der Kunden gemäß den gesetzlichen Bestimmungen speichert und verarbeitet. Der Kunde hat das Recht auf seine personenbezogenen Daten zuzugreifen und diese richtig zu stellen.

 

​11. ANSPRÜCHE DRITTER
Der Vertrag oder die Verträge, für den bzw. die diese Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten, gilt nur zwischen dem Kunden und dem Unternehmen. Kein Dritter erwirbt irgendwelche Rechte gegenüber dem Unternehmen und das Unternehmen hat auf Grund oder in Verbindung mit jeglichem Vertrag keine Verpflichtung gegenüber irgendeinem Dritten. Der Kunde wird das Unternehmen von allen Ansprüchen Dritter freistellen, wenn die Ansprüche Dritter jedenfalls teilweise durch den Kunden verursacht wurden.

12. RECHTEÜBERTRAGUNG
Der Kunde darf sein Vertragsverhältnis oder einzelne Rechte daraus nicht ohne die vorherige schriftliche Zustimmung durch das Unternehmen an eine andere Person übertragen oder abtreten.

13. VERZICHT
Ein Versäumnis des Unternehmens, bei irgendeinem Anlass auf der Durchführung dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen zu bestehen, stellt keinen Verzicht auf die hiervon betroffenen Rechte durch das Unternehmen oder eine Annahme einer Änderung dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen dar.

14. MITTEILUNGEN
Jegliche gemäß diesen Verkaufs- und Lieferbedingungen erforderliche Mitteilung durch den Kunden hat schriftlich zu erfolgen, als Brief oder Email.

15. VERTRAGSBEENDIGUNG
(a) Das Unternehmen ist berechtigt, jeglichen Vertrag durch schriftliche Mitteilung unter Vorbehalt jeglicher Ansprüche oder Rechte, die das Unternehmen anderweitig erheben oder ausüben kann, fristlos zu kündigen, wenn:
(i) außergewöhnliche Umstände eine weitere Zusammenarbeit so sehr erschweren, dass eine Beendigung angemessen ist.
(ii) der Kunde einen Verstoß gegen jegliche Bestimmung, Bedingung oder Klausel eines jeglichen Vertrags und/oder dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen oder gegen die gesetzlichen Bestimmungen begangen hat und einen solchen Verstoß, obwohl dies möglich ist, nicht innerhalb einer vom Unternehmen gesetzten angemessenen Frist heilt.
(b) Im Falle der außerordentlichen Kündigung durch das Unternehmen, ist das Unternehmen berechtigt Lieferungen nicht mehr durchzuführen und alle offenen Beträge mit dem Kunden sofort einzuziehen.

 

16. RECHTSWAHL UND GERICHTSSTAND
Verträge zwischen dem Unternehmen und dem Kunden unterliegt dem Recht der Schweiz unter Ausschluss des internationalen Privatrechts. Das UN-Übereinkommen über Verträge betreffend den internationalen Wareneinkauf (CISG) findet keine Anwendung. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar und mittelbar ergebenden Streitigkeiten ist der Sitz des Unternehmens. Das Unternehmen behält sich vor, dem Kunden auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen. Zur Bereinigung von Uneinigkeiten über Inhalt oder Wirkung einer Klausel dieser Bedingungen gilt einzig die Version in Deutsch.